Bemerkenswert

Beitrag zur Statistik

Warum manche Richter in deutschen Gerichten betrügen, Gesetze missachten, unschuldige Menschen ohne Grund verurteilen, „im Namen des Volkes“ dreiste Lügen verkünden und straflos davon kommen?

Weil sie es können.

Der sogenannte Rechtsstaat schaut dabei im besten Fall weg. In manchen Fällen gibt er sogar Impulse, um die unbequemen Bürger aus dem Weg zu räumen. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder hier im Lande sich einbildet, auf die Anwendung der Gesetze bestehen zu können?

Was hat das alles mit einem Rechtsstaat zu tun? NICHTS.

Ein paar statistische Daten helfen, den Umfang des Justizmissbrauchs an Bürgern in Deutschland zu veranschaulichen:

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Über den Faschismus und die deutsche Justiz

Kann man diese 2 Begriffe in einem Satz platzieren?

Ja, das kann man, auch wenn sich einige darüber aufregen werden. Das werden aber in diesem Fall die falschen Aufgeregten sein. Schaut euch an, warum.

Das Thema Faschismus in Deutschland anzusprechen ist nicht sehr populär. In der Bevölkerung kann man verschiedene Umgangsarten mit dem Thema beobachten.

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Die EU-Staaten und ihre Justiz-Strukturen

Die Leser dieser Seite haben oft vernichtende Erfahrungen mit der Gesetze missachtenden deutschen Justiz gemacht. Jahrelange Verfolgungen und psychische/physische Folter seitens der Justiz werden eindrucksvoll von den Justizministern der Länder unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Regierung kann dann so tun, als wenn sie nichts davon wüsste und davon macht sie auch gerne Gebrauch. Die Gesetzlosigkeit der deutschen Justiz wächst und gedeiht dank Schweigen und Wegschauen der zuständigen Personen auf Bundes- und Landesebene.

Rechtsstaat geht bekanntlich anders.

Es gibt Länder, wo eine unabhängige Kontrolle der Justiz gesetzlich möglich ist und wo sie, zumindest zum Teil, tatsächlich stattfindet.

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Ins deutsche Gefängnis ohne Anklage? – das schaffen wir!

Das dachten sich Staatsanwalt K. (Oldenburg) und Richter B. (AG Oldenburg) – wen interessieren schon die Gesetze?

Ohne Anklage, ohne Zustimmung für die mehrmals beantragte Akteneinsicht und ohne Recht auf Verteidigung, dafür aber mit durch 8 Anlagen nachgewiesenen Manipulationen der Gerichtsakte haben sie einen deutschen Bürger zu Geldstrafe, ersatzweise 70 Tagen Haft verurteilt. Der Grund ist wohl, dass der Bürger seit Jahren Beweise der Gesetzesverstöße der Oldenburger Justiz sammelt und diese an etlichen Stellen einreicht. Das kann richtig nervig sein.

Eine Lösung musste also her.

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„Eklige“ Justiz?

Am 09.04.2008 ist folgende Aussage von Frank Fahsel in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.“

Das spricht für sich. Und für Herrn Fahsel.