Die EU-Staaten und ihre Justiz-Strukturen

Die Leser dieser Seite haben oft vernichtende Erfahrungen mit der Gesetze missachtenden deutschen Justiz gemacht. Jahrelange Verfolgungen und psychische/physische Folter seitens der Justiz werden eindrucksvoll von den Justizministern der Länder unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Regierung kann dann so tun, als wenn sie nichts davon wüsste und davon macht sie auch gerne Gebrauch. Die Gesetzlosigkeit der deutschen Justiz wächst und gedeiht dank Schweigen und Wegschauen der zuständigen Personen auf Bundes- und Landesebene.

Rechtsstaat geht bekanntlich anders.

Es gibt Länder, wo eine unabhängige Kontrolle der Justiz gesetzlich möglich ist und wo sie, zumindest zum Teil, tatsächlich stattfindet.

In Warschau, der Hauptstadt von Polen gibt es z.B. ein „Zentrales Antikorruptionsbüro“, wo jeder Bürger Gesetzesverstöße jeder Behörde anzeigen kann. Gerade wurden die Krakauer Gerichte auf den Kopf gestellt und mindestens 3 Personen (darunter der Präsident eines der Gerichte) verhaftet. Als zuständige Staatsanwaltschaft, die jetzt weiter ermittelt, wurde nicht die in Krakau, sondern in Rzeszow eingesetzt. So vermeidet man die Gefälligkeitsentscheidungen unter Kollegen. Der verhaftete Richter hat nicht vorsätzlich Menschenleben zerstört, er hat nur von Unternehmen aus der Region Gelder angenommen. Sein Immunitäts-Antrag wurde abgelehnt. (Quelle – in Originalsprache).

Das Büro veröffentlicht jährliche Berichte über die angefangenen, weiter geführten und erledigten Fälle, die jeder Bürger seit dem Entstehungsjahr 2008 einsehen kann (Quelle – in Originalsprache). Im Jahr 2016 wurden 281 Fälle neu aufgenommen, 491 Fälle weiter geführt und 178 Fälle beendet.

Interessant ist die Verteilung der neu aufgenommenen Fälle, die 2016 wie folgt ausfiel:

Tabelle Korruptionsbüro

 

Für viele Justizopfer in Deutschland wäre ein Gang zu so einem Büro das Ende ihres Leidensweges.

Deshalb gibt es so eine Einrichtung hierzulande nicht – der deutsche Staat ist anscheinend von Natur aus ein Sadist.

In wie fern sich die Einschränkungen der Rechte des Verfassungsgerichtes auf die Ergebnisse der Arbeit des Zentralen Antikorruptionsbüros in Polen auswirken, kann im Moment nicht vorhergesehen werden.

Wer Organisationen in anderen Ländern kennt, die sich mit der Aufklärung der Gesetzesverstöße beschäftigen, kann es der Öffentlichkeit an dieser Stelle gerne mitteilen.

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