Beitrag zur Statistik

Warum manche Richter in deutschen Gerichten betrügen, Gesetze missachten, unschuldige Menschen ohne Grund verurteilen, „im Namen des Volkes“ dreiste Lügen verkünden und straflos davon kommen?

Weil sie es können.

Der sogenannte Rechtsstaat schaut dabei im besten Fall weg. In manchen Fällen gibt er sogar Impulse, um die unbequemen Bürger aus dem Weg zu räumen. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder hier im Lande sich einbildet, auf die Anwendung der Gesetze bestehen zu können?

Was hat das alles mit einem Rechtsstaat zu tun? NICHTS.

Ein paar statistische Daten helfen, den Umfang des Justizmissbrauchs an Bürgern in Deutschland zu veranschaulichen:

1. Jedes 4. Urteil in deutschen Gerichten ist ein Fehlurteil

Die Aussagen kommen von (meist ehemaligen) Richtern und basieren auf ihren Kenntnissen des Berufsumfelds, denn eine objektive Statistik gibt es in diesem Bereich nicht. Der Wert von 25%  stand schon oft in der Presse und wurde von den zuständigen Stellen nicht dementiert, ist also mit großer Wahrscheinlichkeit korrekt. Hier eine Aussage aus dem Bereich der Straf-Rechtsprechung:

„Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil. (…) Jeden Tag werden 650 Menschen in Deutschland zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt. (…) Das Justizsystem deckt Entscheidungen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind“.

Eschelbach, BGH-Richter im Spiegel Online (Quelle)

2. Jeder 4. Richter in deutschen Gerichten entscheidet falsch

Da die Fehlurteile von den bei Gerichten einberufenen Richtern gesprochen werden, ist – statistisch gesehen – jeder 4. Richter bestechlich, gewissenlos oder inkompetent. Was würde man sagen, wenn jeder 4.  ins Krankenhaus gelieferte Patient auf Grund von Fehlbehandlung stirbt? Oder wenn jeder 4. Taxi-Fahrer seine Gäste gegen einen Baum fährt? Man würde vielleicht überlegen, ob diese Berufsgruppe auf Grund der enormen Schäden nicht abgeschafft werden sollte.

3. Im Jahr 2015 gab es in Deutschland ca. 3,5 Mio. Gerichtsverfahren

2015 gab es in deutschen Gerichten 3,5 Mio. Gerichtsverfahren (ohne Verwaltungsgerichte, Quelle)

Laut Punkt 1 heißt das, dass 25%, also ca. 800.000 Verhandlungen mit einem Fehlurteil geendet haben. An dieser Stelle kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es Menschen gibt, die andere ständig vor Gericht zerren und Richter / Staatsanwälte bezahlen, um den für sie günstigen Ausgang zu erwirken. Es lohnt sich dann am Ende für alle, nur nicht für den zu Unrecht Angeklagten.

4. Deutschlandweit werden möglicherweise ca. 3.200 Fehlurteile pro Tag gesprochen

In Deutschland gibt es 1006 Gerichte (Stand 2016, ohne Verwaltungsgerichte, Quelle). Statistisch gesehen werden bei 250. Arbeitstagen im Jahr und auf Basis der 800.000 falsch geurteilten Gerichtsverfahren im 2015, jeden Tag in jedem dieser Gerichte ca. 3,2 Fehlurteile gesprochen. An Standorten, wo sich alle Instanzgerichte befinden, also Amts-, Landes, Oberlandesgerichte, Finanzgericht, Sozialgericht etc.. sind also 15 – 18 Fehlurteile pro Tag möglich. Menschenleben werden u.U. völlig zerstört, weil Richter sich um die Gesetze kein Bisschen scheren.

Warum tut der Rechtsstaat nichts dagegen? Weil er es kann.

5. Wann ist ein Staat ein „Rechtsstaat“?

Deutschland mischt sich seit Jahren in die Rechtsangelegenheiten anderer EU-Staaten ein. Eigene Bürger lässt die jeweils aktuelle Bundesregierung von der Justiz verfolgen. Bestehen diese Bürger auf ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, werden sie in Gefängnisse oder Psychiatrien reingesteckt.

Die wenigsten solcher gravierenden Fälle entstehen durch tatsächliche Fehler der Justiz. Meist sind es vorsätzliche, im Vorfeld geplante betrügerische Handlungen. Wer Beweise solcher Gesetzesmissachtungen seitens der Richter / Staatsanwälte sammelt, wird besonders hartnäckig verfolgt.

Liebe Leser dieser Seite, liebe Betroffene,

um diesen vorsätzlichen Justiz-Betrug zu beenden, bedarf es Lösungen, die die aktuelle rechtliche Situation verändern. Was – Eurer Meinung nach – sollte sich ändern? Welche gesetzlichen Änderungen müssten erwirkt werden, damit unschuldige Menschen nicht mehr verurteilt werden? Niemand kann es besser sagen, als die Betroffenen selbst.

Wer konstruktive Ideen hat, sollte sie an dieser Stelle unbedingt mitteilen.

Die wirklich dramatische Situation in dem deutschen Justizsystem kann sich nur ändern, wenn:

• konkrete nachweisbare Fälle in beachtlicher Menge immer wieder vorgelegt werden
• die Betroffenen nicht als Einzelfälle, sondern als Gruppe auftreten und sich nicht so leicht ignorieren, einschüchtern, oder sogar ins Gefängnis einsperren lassen.

Mein Vorschlag:

Lasst uns die Ideen und die Kräfte bündeln. Lasst uns gemeinsam beim deutschem Staat die Rechtsstaatlichkeit einfordern, die er uns im Moment nur vorspielt.